• Danke, lieber Justizminister

      Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren.

      Udo Vetter/ LawBlog- 938 Leser -
    • Schlechte Performance

      Vor einigen Tagen war ich an einem Amtsgericht im Osten Deutschlands. Die lange Anreise bedingte, dass ich einen Zeitpuffer mitbrachte. Den nutzte ich, um schon mal etwas vom Verhandlungsstil des Richters zu schnuppern. Es wurde ein trauriges Schauspiel, was allerdings an einer anderen Hauptperson lag.

      Udo Vetter/ LawBlog- 784 Leser -
    • Schönes Urteil, schwerer Fehler

      Ich will jetzt nicht sagen, die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht hätte sich mit ihrem Urteil keine Mühe gemacht. Immerhin elf Seiten brachte sie zu Papier, um die Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen eines Drogendelikts zu begründen. Schon als mir der Mandant über seinen Prozess berichtete und mich mit Rechtsmitteln gegen das Urteil beauftragte, habe ich gestutzt.

      Udo Vetter/ LawBlog- 698 Leser -
  • Alkoholverbot im Stadtgebiet geht zu weit

    Die Stadt Forst (Lausitz) hat schon seit dem Jahr 2008 klare Vorgaben dafür, wie sich Bürger in der Öffentlichkeit nicht verhalten sollen. So ist im Stadtgebiet unter anderem folgendes verboten: aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Behinderung von Passanten bei der Nutzung der Verkehrsflächen und Anlagen, Gefährdung anderer durch Liegenlassen von Flasche ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 22 Leser -
  • Bullensohn

    Aus einer Strafanzeige: Während des Zugriffs bezeichnete der Beschuldigte den Einsatzleiter KHK Küppers wiederholt und lautstark als „Bullensohn“. Der Mandant ist sich ziemlich sicher, dass er etwas anderes gesagt hat. Was zugegebenermaßen recht ähnlich klingt. Aber wir lassen das ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 184 Leser -
  • Die Seriennummer

    In einem Ermittlungsverfahren habe ich die Herausgabe einer Spiegelreflexkamera beantragt. Einer sehr teuren Spiegelreflexkamera. Die Begründung war, eventuell relevante Fotos können sich nur auf der externen Speicherkarte befinden. Die Kamera selbst hat gar keinen internen Speicher. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht bestätigt die Beschlagnahme der Kamera mit einem Satz ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 293 Leser -
  • Urteile zu Rauchmeldern

    Mieter müssen es nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main dulden, wenn der Vermieter die Rauchmelder in der Wohnung überprüfen will. Der Mieter muss einem Techniker Zugang gewähren, wenn dieser rechtzeitig – mindestens zwei Wochen vorher – angekündigt wird und die Kontrolle werktags zwischen 8 und 18 Uhr stattfindet.

    Udo Vetter/ LawBlog- 110 Leser -
  • Geldautomaten-System funktioniert

    Kein Handlungsbedarf. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung, die das Bundeskartellamt wegen der Gebühren für Auszahlungen an fremden Geldautomaten durchgeführt hat. Eine staatliche Regulierung der Auszahlungsentgelte ist laut der Behörde derzeit nicht nötig. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Für die meisten Verbraucher ist es heute möglich, hohe Gebühren ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 92 Leser -
  • Fünf Monate kein Besuch vom Anwalt

    Ich sage inhaftierten Mandanten, denen ich als Pflichtverteidiger beigeordnet bin, von vornherein ganz ehrlich, dass ich nicht jede Woche bei ihnen im Gefängnis vorbeischauen kann, nur um Händchen zu halten. Allerdings komme ich natürlich, sobald die Mandanten darum bitten und es einen nachvollziehbaren Grund gibt (den es dann fast immer auch gibt).

    Udo Vetter/ LawBlog- 634 Leser -
  • Freiheit für ostfriesische Strände

    Die ostfriesische Gemeinde Wangerland hat ihre neun Kilometer Nordseestrand fast komplett eingezäunt. Sie bittet jeden Besucher zur Kasse. Aber nicht mehr lange, denn das Bundesverwaltungsgericht gibt in einem Grundsatzurteil den Strand weitgehend wieder für alle Bürger frei. Drei Euro verlangte Wangerland für den Zugang zum Strand, nur nicht von Anwohnern und Kuraxe-Zahlern.

    Udo Vetter/ LawBlog- 143 Leser -
  • „Hiermit kündige ich alle Mandate“

    Einschreiben von Herrn Frank Petersen: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vetter, hiermit kündige alle mit Ihnen bestehenden Mandate. Unerfreulich. Aber doch halb so wild. Denn zu meinen Mandanten zählt kein Frank Petersen. Ich vermute stark, er hat mit gleicher ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 542 Leser -
  • Gericht attestiert Düsseldorfs OB unzulässige Stimmungsmache

    Der „Licht-aus-Appell“ des Düsseldorfer Oberbürgermeister war insgesamt rechtswidrig. Anlässlich einer Demonstration mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hatte der Oberbürgermeister im Januar 2015 auf der Webseite der Stadt „ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ gefordert.

    Udo Vetter/ LawBlog- 94 Leser -
  • Dry Lease oder Wet Lease? Das muss Fluggäste nicht interessieren

    In den Wirren um Air Berlin dürfte ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu genau dem richtigen Zeitpunkt kommen. Es ging um die Frage, von wem Passagiere Entschädigung für Flugverspätungen verlangen können, wenn die Fluggesellschaft den Flug gar nicht selbst durchführt, sondern die Maschine und eventuell sogar die Crew einer anderen Airline einsetzt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 73 Leser -
  • Die Suche nach dem Handy

    Bei einer Hausdurchsuchung hatten Polizisten einen eng begrenzten Auftrag. Sie sollten (nur) das Handy meines Mandanten beschlagnahmen. Das Telefon wurde aber nicht gefunden. Womöglich, weil mein Mandant schon was ahnte. Das wiederum veranlasste die Beamten dazu, von sich aus den Durchsuchungsbeschluss zu erweitern.

    Udo Vetter/ LawBlog- 423 Leser -
  • Unnötige Anklage

    Aus einer Anklageschrift: Dem Justus B. … wird folgendes zur Last gelegt: Der Angeschuldigte führte am Tattag gegen 19.30 Uhr auf dem Grundstück an der N.straße eine Tüte mit insgesamt 0,7 g Bruttogesamtgewicht Marihuana zum Eigenkonsum bei sich. … Der Angeschuldigte ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 268 Leser -
  • Anzug vs. Jogginghose

    Der Bewohner einer Mietwohnung, angeblich „Vorstandsfahrer“ bei einem großen Konzern, kommt nach Hause. Auf dem Flur begegnet er einem Nachbarn. Nach einem kurzen Wortwechsel rastet er aus und schlägt dem Nachbarn mit der Faust ins Gesicht. So stark, dass dieser umkippt und erst anderthalb Stunden später wieder aufwacht. Im Krankenhaus. Jetzt will das Opfer verständlicherweise Schmerzensgeld.

    Udo Vetter/ LawBlog- 439 Leser -
  • Zurückhaltung, bitte

    Ein Anwaltskollege hatte unwillkommenen Besuch. Die Polizei stand bei ihm in der Bürotür, versehen mit einem Durchsuchungsbeschluss. Immerhin hatte die verantwortliche Richterin klare Vorgaben für die Durchsuchung gemacht: Die Vollstreckungshandlungen gegen den Beschuldigten Rechtsanwalt R. sind durch den Einsatz zivil gekleideter Beamter während der üblichen Geschäftszeiten ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 522 Leser -
  • Zeuge oder Beschuldigter? Beides!

    Für den cleveren Polizeibeamten liegt mitunter ein grober Klotz auf dem Weg zum Fahndungserfolg: das Gesetz. Es schränkt die Möglichkeiten mitunter ein, und das aus guten Grund. Stichwort Rechtsstaat. So ein Widrigkeit begegnete Beamten jetzt in einem alltäglichen Fall. Jemand soll mit dem Auto meines Mandanten nicht nur gefahren sein.

    Udo Vetter/ LawBlog- 385 Leser -
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